Sicher, München ist nicht Stuttgart. Das gilt in mancher Beziehung. Dennoch, wer sich in diesen Tagen in München bewegt, hat mancherorts den Eindruck, Stuttgart 21 könnte sich in der bayerischen Metropole wiederholen. Vor wenigen Tagen ist die die Klagefrist abgelaufen, im Anschluß an das Planfeststellungsverfahre zur dritten Start- und Landebahn am Münchener Flughafen. Insgesamt 22 Klagen sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das Projekt eingereicht worden. Die Münchener Grünen haben bereits ein Bürgerbegehren gestartet, das in einen Bürgerentscheid münden und dessen Ergebnis Münchens OB in der Betreibergesellschaft negativ binden soll. Und nicht wenige prominente Stimmen greifen bereits in die öffentliche Debatte ein und mahnen, erst Gerichtsurtele abzuwarten bevor Baumaßnahmen beginnen. Erste Protestplakate zieren die Innenstadt und die Gegner des Großprojekts laufen sich in öffentlichen Debatten und Veranstaltungen warm. Droht ein zweites Stuttgart 21?
Zu hoffen ist, daß die Projektbetreiber kluge Kommunikatoren an ihrer Seite haben. Kommunikatoren, die frühzeitig kommunikative Eskalationen erkennen. Denn, wie Stuttgart gezeigt hat, der Weg von anfangs sachlicher Auseinandersetzung über einsetzende erst Emotionalisierung, dann Moralisierung und zuletzt Kriminalisierung von Projektträgern und Politikern ist schnell durchschritten. Und dann herrscht ein Klima, in dem sachliche Auseinandersetzung unmöglich wird. Es bedarf dabei professioneller Kommunikatoren, deren Kompetenz in der rechtzeitigen Erkenntnis besteht, wann öffentliche Debatten "kippen" und die wissen, wie ein öffentliches Aufschaukeln sensibler Unternehmensthemen zu verhindern ist.
Die Grundlehre aus Stuttgart 21 ist klar: Der Hinweis auf Planfeststellungsverfahren und bestätigende Beschlüsse von Parlamenten reicht bei lokalen und regionalen Großprojekten bei weitem nicht mehr aus. Neben die Legitimation durch Verfahren muß immer stärker die Legitimation durch gute und vor allem durchgehende Kommunikation treten. Solche Projekte müssen immer wieder (neu) begründet und immer wieder (neu) erläutert werden, das hat Geißler mit Recht in seinem Stuttgarter Schlichterverfahren wiederholt angemahnt.
Vielleicht ist es in München noch nicht zu spät, die Ausläufer einer vornehmlich sachlichen Debatte einzufangen und alle, auch die Kritiker in ernsthafte Projekte von Begleitkommunikation einzubeziehen. Die Erfolgskriterien solcher Begleitkommunikation - vornehmlich durch öffentliche Veranstaltungen - sind im Prinzip bekannt: A) Derlei Veranstaltungen müssen für alle Interessierten leicht zugänglich sein. Internetübertragungen und deren Dokumentation für die Verhinderten im Internet sind dabei hilfreich. B) In solchen Diskursen/Veranstaltungen müssen Projektbefürworter und -gegner gleichberechtigt sein. C) Dies sichert ein neutraler Moderator, der für die Einhaltung von Regeln und höfliche Gesprächskultur sorgt. D) Die Diskussionen konzentrieren sich auf Sachfragen.
In diesen Veranstaltungen und den begleitenden öffentlichen Kommunikationen der Projektbetreiber müssen immer wieder die Ziele von Großprojekten deutlich gemacht werden. Selbst wenn ein Interessenausgleich aller Beteiligten so nicht gelingt, macht dieser Kommunikationsansatz mehr Sinn als "Basta-Politik" (Geißler). Es geht zwar von solchen Kommunikationsverfahren keine rechtliche Bindung für Parlamente etc. aus. Aber eine so zustande kommende öffentliche Meinung stellt das Anhören aller Einwände und deren sachliche Beantwortung sicher - und zwar nicht einmal, sondern immer wieder. Von solcher Kommunikation geht eine kraftvolle öffentliche Legitimation aus, die Großprojekte nachdrücklicher in der Gesellschaft absichern und verankern kann als alle Gerichts- und Parlamentsbeschlüsse.
(Kolumne von Markus Kiefer vom 14. November 2011 auf www.markus-kiefer.eu)
Weiterführende Literatur:
Frank Brettschneider, Kommunikation und Meinungsbildung bei Großprojekten, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Jg. 61, Nr. 44-45 v. 31. Oktober 2011, S. 40-46