Schäuble ohne Twitter

Der neue Bundestagspräsident hat den Parlamentariern das Twittern aus dem Parlament heraus untersagt. Ist das im Zeitalter der kommunikativen Transparenz sinnvoll? Ich meine "Nein"!

Der neue Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble tut das, was von ihm erwartet hatte. Die Zügel in die Hand nehmen und den Bundestag mit straffer Hand führen. V.a. in Anbetracht der großen AfD-Bundestagsfraktion, so hatte es ja vor der Wahl des altgedienten Politikers geheißen, brauche es einen Präsidenten in der Lammert-Nachfolge wie ihn, der für klare Verhältnisse, für Anstand, auch für Ordnung im Parlament sorgen würde.

Und Schäuble setzte erste Zeichen. Aber weniger mit Zielrichtung AfD. In der vergangenen Woche wendete er sich per Brief an alle Abgeordneten und teilte in deutlichen Worten mit, das Twittern aus dem Parlament (und ähnliche öffentliche Online-Aktionen) seien unerwünscht.

Nun kann man sich durchaus vorstellen, was der neu gewählte Präsident meinen könnte. Unvergessen ist jene Wahl des Bundespräsidenten, als eine vorschnelle Abgeordnete das Wahlergebnis aus dem Hohen Huses per Tweet veröffentlichte, noch bevor Bundestagspräsident Lammert es offiziell verkünden konnte.

Und gewiss kann man Wolfgang Schäubles vermutlicher Intention folgen. Natürlich sollen sich Parlamentarier nicht per Tweet mit dem jeweils aktuellen Redner auseinandersetzen oder gar dessen Ausführungen parallel herabsetzend kommentieren - sondern per Wortmeldung im Plenarsaal. Ganz richtig, die politische Debatte im Bundestag muss rhetorisch geführt werde, in direkter verbaler Konfrontation, von Angesicht zu Angesicht der Redner. Anderes verträgt sich nicht mit dem Anspruch und der Würde des Parlaments. So weit d'accord.

Und dennoch hat Schäubles Intervention Widerspruch verdient. Twitter an sich steht ja nicht für eine störende oder negative Kommunikation. Richtig eingesetzt, kann Twitter mächtige Kommunikations-Gewinne schaffen. Insofern ist Schäubles Vorstoß durchaus typisch für viele Macht-Eliten an der Spitze mächtiger Organisationen. Sie wollen die Kommunikation und die Macht über die Kommunikation kontrollieren. Social Media und erst recht Twitter sind in solcher Perspektive eine Bedrohung, keine Chance.

Dies allerdings ist im Zeitalter der Kommunikations-Transparenz kein hinreichender Blick auf den Sinn und den Unsinn von Social Media-Nutzung. Es ist ja nicht so, dass Bundestagsdebatten ein medialer Erfolg sind. Sie sind es in der Regel eben nicht, leider. Häufig finden sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Oft überträgt nicht einmal mehr PHOENIX, obwohl dieser öffentlich-rechtliche Fernsehsender genau mit dem Anspruch ins Leben gerufen wurde, im Idealfall alle Parlamentsdebatten öffentlich zu machen.

Aber heute tut sich selbst der politisch interessierte Zeitbeobachter zuweilen schwer zu registrieren, dass überhaupt eine Bundestagsdebatte stattfindet und wie diese ggfls. über irgendwelche Nischensender (WDR-Eventradio o.a.) verfolgt werden könnte.

Kann man sich vor diesem Hintergrund nicht vielleicht doch vorstellen, dass gerade Tweets von Parlamentariern der Reichweite wichtiger Plenardebatten auf die Sprünge helfen können - und dies gerade, wenn das Hohe Haus nicht über die Mainstream-Themen mit "Tagesschau"-Relevanz, sondern über fachlich wichtige Fragen debattiert, die für Betroffene und Fachleute besondere Bedeutung haben. 

Die meisten Parlamentarier twittern. Viele Bundestagsabgeordnete haben zahlreiche Follower in ihren Twitter-Accounts. Darunter sind viele Follower, die über klassische Medien gar nicht mehr erreichbar sind. Warum dieses Potential nicht während der Plenardebatten aktiv nutzen: Tweets, die auf solche anstehenden Debatten hinweisen. Tweets, die auf einen wichtigen unmittelbar bevorstehenden Debatten-Beitrag hinweisen. Tweets, die inhaltliche Schwerpunkte einer anstehenden Rede ankündigen und die Debatte interessant machen. Tweets, die einen markanten Satz einer laufenden Rede wörtlich zitieren und so ein Live-Verfolgen der Debatte beim Publikum interessant machen.

Alles dies wären Kommunikations-Akte, die die Würde des Hohen Hauses nicht beschweren, sondern ganz im Gegenteil seine Beachtung in der Öffentlichkeit verstärken könnten. Und dies gerade mit Blick auf die jüngeren Generationen. Deren Politik-Ferne und Fremdeln mit dem politischen Prozess wird durch solche Schäuble-Briefe verstärkt. Der Bundestagspräsident sollte seine Reserve gerade gegenüber Twitter noch einmal überdenken. Eine differenziertere Betrachtung der Social Media-Nutzung während der Parlaments-Debatten ist geboten.

Markus Kiefer

(Kolumne von Markus Kiefer vom 1. Dezember 2017 auf www.markus-kiefer.eu)